Schwerte. Die Grünen beantragten kürzlich WLAN in Sammelunterkünften für Geflüchtete einzurichten (wir berichteten). Die Schwerter AfD-Fraktion stellt nun einen Antrag unter dem Titel „Internet für soziale Teilhabe“. Damit möchte die Fraktion einen kostenfreien Internetzugang für Hartz-IV- und Wohngeldempfänger am Wohnsitz schaffen.
„Durch die soziale Isolation im Rahmen der repressiven Corona-Schutzverordnung wird für viele Menschen der Kontakt zu Familie und Freunden enorm erschwert. Für Menschen, die nur über eingeschränkte Mittel verfügen ist es ein erheblicher Kostenpunkt sich an das Internet über einen entsprechenden Anbieter anzubinden“, argumentiert AfD-Fraktionssprecher Sebastian Rühling in seinem Antrag.
Dass der Punkt „Post und Telekommunikation“ bereits im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt und ohnehin das Jobcenter zuständig ist, ist der AfD egal: „Als Verursacher der sozialen Notlage sehen wir den Staat, hier die kommunale Verwaltung, als in der Pflicht stehend diesen Umstand Abhilfe zu schaffen.“
Über den Antrag wird der Rat am 24. Februar 2021 (17 Uhr, FBG-Aula) in öffentlicher Sitzung beraten.
