Schwerte. Bereits vor einigen Monaten hat die Stadt Schwerte Wohnhäuser und deren Grundstücke in der Straße „Binnerheide“ erworben. Diese sollen der langfristigen und endgültigen Umgestaltung für ein ausschließliches Gewerbegebiet dienen, hieß es bereits damals. Hilfreich soll das vor allem für den Erdnussfabrikanten ültje sein.
Laut Informationen, die der MeinSchwerte-Redaktion vorliegen, soll die Kommunalverwaltung dafür über drei Millionen Euro ausgegeben haben. Doch offiziell behält die Verwaltung zu diesem Vorgang Stillschweigen. Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die Plattform „FragdenStaat“ lehnte die Verwaltung sowohl die Offenlegung der Kaufverträge als auch die Benennung des exakten Kaufpreises ab.
Die Begründung der Stadt: einerseits könne man durch die Offenlegung Rückschlüsse auf die ehemaligen Eigentümer schließen. Andererseits sei das Geschäftsgeheimnis betroffen. Die städtische Juristin rechnet mit einem „wirtschaftlichen Schaden“ bei Offenlegung, der „nicht nur geringfügig“ wäre.
Sie ist auch fest davon überzeugt: „Ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs ist nicht gegeben.“
