Schwerte. Tag der Entscheidung: am heutigen Mittwoch (5. Mai) hat der Rat der Stadt Schwerte über die bauliche Zukunft der Theordor-Fleitmann-Gesamtschule (TFG) entschieden. Das Votum war längst nicht einstimmig – nichtsdestotrotz hat sich die Schwerter Politik für den Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ausgesprochen. Damit ist die Standortfrage allerdings noch immer nicht geklärt.
Apropos Standort: die Engagierten aus der Bürgerinitiative „Natur statt Beton“ haben vor der Ratssitzung zur Kundgebung in der Rathausstraße aufgerufen. So wollten sie noch einmal ihren Standpunkt deutlich machen: Die Initiative engagiert sich gegen den Neubau der Schule am Standort „Zum Großen Feld“ in Holzen. Sie sorgte für laute Geräusche bis in den Ratssaal im Rathaus.
„Bedarf ist da“
Tim Frommeyer, Erster Beigeordneter der Stadt Schwerte: „Der Bedarf in Bezug auf die TFG ist da. Dieser Bedarf wurde auch nicht in Frage gestellt. Die pädagogisch-didaktischen Konzepte können laut KVL-Gutachten am jetzigen Standort nicht so gut umgesetzt werden wie bei einem Neubau. Die Schülerzahlen unterstützen dies.“ Sein Kollege und Stadtplaner Christian Vöcks ergänzt: „Aus Sicht der Verwaltung ist ein Neubau weiterhin die richtige Variante. Wir sehen einfach die Vorteile in einem Neubau.“
„Wir stehen zu unserem Wort – diese Schule wird voll und ganz unterstützt. Die Debatte um einen Neubau wird unter falschen Vorraussetzungen geführt. Durch Weglassen von Argumenten wird ein falscher Eindruck vermittelt. Uns ist bewusst, dass die Kosten geringer werden müssen. Wir sagen abschließend, dass wir der Verwaltungsvorlage in allen Punkten zustimmen werden“, so Marco Kordt, der Fraktionsvorsitzender der Schwerter CDU.
Die Sozialdemokraten ergänzen den Vortrag ihres Kooperationspartners durch die Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder: „Es war klarer Elternwille eine zweite Gesamtschule zu entwickeln. Wir haben uns mit den teilweise nachvollziehbaren Argumenten der Bürgerinitiative auseinandergesetzt, die teilweise auch von unseren Ratsmitgliedern getragen werden. Die SPD-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage dennoch zustimmen. Schwerte braucht eine neue TFG, diese Schule hat es verdient.“
Grüne stimmen nicht zu
Die Grünen haben bereits im Voraus angekündigt, der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen zu wollen. Die Grünen-Fraktion hatte stattdessen einen Antrag gestellt, den aktuellen Standort am Bohlgarten beizubehalten. „Sie werden es ahnen: wir als Grüne-Fraktion werden der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen. Wir brauchen die TFG, die seit fünf Jahren eine gute Arbeit leistet. Wir verstehen die Position der Schule, dass sie durch Verwaltung und Politik vernachlässigt wurde. Unser Antrag geht davon aus, dass auch an dem jetzigen Standort ein guter Standort gegeben ist“, so Sprecher Bruno Heinz-Fischer, der Pädagoge an der Gesamtschule im Gänsewinkel ist.
Michael Rotthowe von den Grünen ergänzt: Bis zum Neubau müsse man außerdem ohnehin Container aufstellen. Er rechne zudem mit massiven Verzögerungen bis ein Neubau fertiggestellt wäre. Rotthowe sprach außerdem von einer „desaströsen Informationspolitik seitens der Verwaltung gegenüber den Anwohnern“. Direkt angesprochen hat er auch Bürgermeister Dimitrios Axourgos: „Sie haben sich kein einziges Mal bei der Bürgerinitiative vor Ort blicken lassen!“
Ulrich Halbach, ebenfalls Mitglied der Grünen-Fraktion machte der Verwaltung Vorwürfe in der Causa Kostenkalkulation. „Es bleibt schleierhaft, warum die Stadt Schwerte nicht weiß, dass sie 19% Umsatzsteuer bezahlen muss und die Baukosten dadurch weiter um mehr als 11 Mio. Euro steigen werden.“ Halbach außerdem: „Herr Axourgos, Sie wollen hier doch nicht das Vorurteil bedienen, dass die Sozis nichts von Finanzen verstehen.“
Namentliche Abstimmung
Auf Antrag der FDP-Ratsfrau Renate Goeke wurde namentlich abgestimmt. Per einzelner Abstimmung entfielen 17-Ja-Stimmen für den Neubau der TFG. Trotz 10-Nein-Stimmen kam es somit zur Entscheidung für den Neubau der TFG.
So wurde abgestimmt:
Name und Fraktion | Abstimmung |
Bürgermeister Dimitrios Axourgos | Ja |
Volker Borchert (CDU) | Ja |
Marco Kordt (CDU) | Ja |
Bernd Krause (CDU) | Ja |
Guntram Nies-von Colson (CDU) | Ja |
Regina zur Nieden (CDU) | Ja |
Egon Schrezenmaier (CDU) | Ja |
Stefan Simon (CDU) | Ja |
Claudia Belemann-Hülsmeyer (SPD) | Ja |
Uwe Gerken (SPD) | Ja |
Carsten-Andre Gey (SPD) | Ja |
Uwe Görke-Gott (SPD) | Nein |
Hans Haberschuss (SPD) | Ja |
Reinhild Hoffmann (SPD) | Nein |
Arnd Joeres (SPD) | Ja |
Marlies Mette (SPD) | Ja |
Angelika Schröder (SPD) | Ja |
Marc Seelbach (SPD) | Ja |
Dr. Heilwig Donner (Die Grünen) | Nein |
Ulrich Halbach (Die Grünen) | Nein |
Bruno Heinz-Fischer (Die Grünen) | Nein |
Michael Rotthowe (Die Grünen) | Nein |
Barbara Stellmacher (Die Grünen) | Nein |
Maximilian Ziel (Die Grünen) | Nein |
Renate Goeke (FDP) | Nein |
Sebastian Rühling (AfD) | Nein |
Andreas Becker (WfS) | Ja |