Schwerte. Schulen sind weitestgehend geschlossen, Betriebe zur Home Office angehalten. Die Schwerter Politik tagt dennoch regelmäßig in Präsenzform – wenn auch mit eingeschränkter Teilnehmerzahl. Die CDU nahm das jetzt zum Anlass, der Verwaltung Fragen zu stellen. „Angesichts der sich dramatisch verschärfenden Lage in der Corona-Pandemie bittet die CDU-Fraktion Schwerte um Beantwortung folgender Fragen“, schreiben Marco Cordt und Bianca Dausend in einem Brief an den Bürgermeister.
Folgende Fragen sind Inhalt der Anfrage:
- Ist es möglich, Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse vor dringend notwendigen Sitzungen einen Schnell- (Selbst-) Test zur Verfügung zu stellen?
- Kann gewährleistet werden, dass Sitzungen, an denen auch (noch) nicht geimpfte Vertreter des Rates und der Ausschüsse unter Corona-konformen Bedingungen zusammentreffen können?
- Ist es möglich, den Ausschuss- und Ratsmitgliedern für dringend notwendige Sitzungen Räume zur Verfügung zu stellen, die ihre persönliche Sicherheit garantieren? – Hiermit sind Größe der Räume, Abstände zueinander, Belüftungsmöglichkeiten und ausreichend Desinfektionsmittel gemeint.
- Ist es denkbar, dass Sitzungen, in denen Präsenz verlangt wird, nicht auch online, z.B. per „Zoom“, „Go to meeting“ etc. stattfinden können, um die Sicherheit und Gesundheit politischer Vertreter zu gewährleisten?
- Ist es möglich, die Notwendigkeit von Ausschusssitzungen auf ein Minimum zu reduzieren um damit die mögliche Ansteckung und Ausweitung auf weitere Personenbereiche einzudämmen?
- Gibt es ein Notfallkonzept für das Auftreten einer epidemischen Lage innerhalb der Schwerter Kommunalpolitik?
Die CDU-Fraktion Schwerte beobachte mit Sorge vor allem die Inzidenzwerte im Kreis Unna. „Sehr vielen Arbeitnehmern/-innen wird seit Monaten das Arbeiten im Home-Office ermöglicht, der Kita-Betrieb wird auf Notbetreuung umgestellt mit dem „dringenden Appell, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu nutzen“, Schulen werden geschlossen“, argumentieren die Christdemokraten. Für gewählte Politiker müsse konsequenterweise ein ähnlicher Schutz gewährleistet sein: „Sie riskieren ihre Gesundheit in noch immer vermeintlich notwendigen Präsenzsitzungen in geschlossenen Räumen“, heißt es.
Zusätzlich zur Beantwortung der Fragen haben die Schwerter Christdemokraten die Verwaltung auch um Vorlage eines Schutzkonzeptes gebeten.
