Schwerte. Der aktuelle Zeitpunkt für ein solches Vorhaben sei „erstaunlich und bewusst gewählt“ drückte es Bürgermeister Dimitrios Axourgos aus. Gemeint sind zwei geplante Windräder in Schwerte-Ergste. Sie sollen durch die ABO Wind AG gebaut werden. „Ein Kooperationswille sieht sicher anders aus“, so der Bürgermeister. Über die Windräder entscheiden wird der Kreis Unna, die Stadt Schwerte wurde lediglich zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine solche Stellungnahme muss abgegeben werden, ansonsten gilt das sogenannte Einvernehmen (§ 36 Baugesetzbuch) als erteilt. Diese Stellungnahme hat jedoch nur planungsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Etwaige Bürgerbeschwerden, die nicht planungsrechtlicher Natur sind, sind nicht berücksichtigungsfähig.
Der Vorschlag der Verwaltung: Für ein Windrad im Wald wird Einvernehmen erteilt – für das Windrad auf dem Feld, einem geschützten Gebiet, wird das Einvernehmen nicht erteilt. Die SPD beantragte dementgegen, für beide Windräder kein Einvernehmen zu gewährleisten. „Diese Räder machen einen ja kirre“, erklärte Angelika Schröder, Vorsitzende der SPD-Fraktion.
„Einzige Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen“
Marco Kordt, CDU-Fraktionsvorsitzender schloss sich dem Antrag der Sozialdemokraten an. Grundsätzlich könne man sich nach Auffassung der CDU-Fraktion zwar dem Thema „erneuerbare Energien“ nicht vollständige versperren. Aber: „Auch wir werden dem gemeindlichen Einvernehmen nicht zustimmen. Es ist die einzige Möglichkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen.“ Es sei seiner Meinung nach jedoch falsch, daraus ein Wahlkampfthema zu machen: „Wenn man jetzt hier mit den Ängsten der Bürgern spielt und sagt: ‚Wir sind hier die einzigen im Abendland, die euch retten‘, dann ist das nicht richtig.Die Windkraftanlagen werden kommen. Auch der Kreis wird sich über unsere heutige Entscheidung hinwegsetzen.“
In der Tat kann der Kreis Unna das sogar. Sollte tatsächlich festgestellt werden, dass das Einvernehmen rechtswidrig nicht erteilt wurde, kann der Kreis dieses Einvernehmen stellvertretend herstellen. Das stellte auch noch einmal Maximilian Ziel von den Grünen klar: „Hier geht es nur um eine juristische Prüfung. Die anderen Dinge hat der Kreis zu entscheiden. Wir fällen damit – meiner Meinung nach – einen offensichtlich rechtswidrigen Beschluss. Für ein Signal müssen wir einen solchen Beschluss nicht fassen.“
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde angenommen. Gegen diesen stimmten Bürgermeister Dimitrios Axourgos und die Fraktion der Grünen.
