Bürgermeisterkonferenz: Keine Veranstaltungen mehr bis zum 1. Mai

Bürgermeisterkonferenz: Keine Veranstaltungen mehr bis zum 1. Mai

Das Schwerter Rathaus. Foto: Lukas Pohland

Schwerte. Osterfeuer, Feste und andere öffentlich zugängliche Veranstaltungen finden bis einschließlich 1. Mai 2020 nicht mehr statt. Darauf verständigten sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Unna auf einer Konferenz unter Leitung von Landrat Michael Makiolla einstimmig. Die Runde wird nun regelmäßig zusammenkommen, um über aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise zu sprechen und einheitliche Regelungen zu treffen.

Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen reichen jetzt tief in private Bereiche hinein. Nach dem Sinn und Zweck der Erlasse durch das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sind auch Privatveranstaltungen in häuslicher Umgebung wie zum Beispiel Geburtstagsfeiern nicht gestattet, da dies einer Kontaktvermeidung widerspricht. So ist es auch in der aktuellen Allgemeinverfügung formuliert, die Bürgermeister Dimitrios Axourgos am Mittwoch unterschrieben hat. Einen Tag zuvor waren auch die Rathäuser und Dienststellen der Stadt Schwerte geschlossen worden.

Weiterhin gilt, dass der Zugang zu Restaurants am Tage nur noch bis 15 Uhr möglich ist. In dieser Zeit müssen strenge Auflagen beachtet werden. So müssen Besucher*innen mit ihren Kontaktdaten registriert werden. Die Anzahl von Gästen ist zu reglementieren, Tische müssen mindestens zwei Meter auseinanderstehen. Es müssen Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen und Aushänge zu richtigen Hygienemaßnahmen vorhanden sein. Darunter fallen auch Imbissbuden. Kneipen und Cafés hingegen sind zu schließen. Dazu werden auch Eiscafés und Eisdielen einschließlich des Thekenverkaufs zur Straße hin gerechnet.

Wochenmärkte dienen der Versorgung der Bevölkerung und werden deshalb nicht geschlossen. Gleichwohl sollen die Stände aufgelockert angeordnet aufgebaut werden. Ferner sind nicht zu schließen: Einzelhandel für Lebensmittel inklusive Bäcker und Metzger, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärke und der Großhandel. Handwerker und Dienstleister wie Kfz-Werkstätten können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Alle anderen Geschäfte wie Oberbekleidungsgeschäfte, Schmuck- und Uhrengeschäfte oder Blumengeschäfte müssen hingegen geschlossen bleiben.

Geschlossen wurden in Schwerte auch Spiel-, Bolz- und Sportplätze sowie Skater-, Parcouring- und Pausenhofflächen. „Wir mussten leider feststellen, dass sich in den letzten Tagen nicht alle Menschen in Schwerte an diese Vorgaben gehalten haben“, bedauert Bürgermeister Dimitrios Axourgos. „Die Stadt wird weiter streng die Auflagen kontrollieren“, unterstreicht das Stadtoberhaupt und kündigte verstärkt Kontrollen durch ein personell verstärktes Ordnungsamt an. „Auch appelliere ich an die Eigenverantwortlichkeit und an die Solidarität unserer Bürger*innen“.

Personal in der Tagespflege und in der Schulbegleitung werden weiterhin durch die Stadt bezahlt werden, berichtete Dimitrios Axourgos zudem von einer kreiseinheitlichen Regelung. Auch in der Frage nach den Beiträgen für die Offenen Ganztagsschulen soll im Kreis Unna Einvernehmen hergestellt werden. Die Städte im Kreis bitten um Verständnis, dass mit Blick auf bestehende Satzungen und Regelungen alle aufkommenden Fragen zum Thema Elternbeiträge zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden müssen..

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