SPD-Fraktion will Schwerte zum “sicheren Hafen” machen

SPD-Fraktion will Schwerte zum “sicheren Hafen” machen

Schwerte – Das Sterben im Mittelmeer geht immer weiter. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte will darum unsere Stadt zu einem sicheren Hafen von geflüchteten Menschen erklären. Düsseldorf, Köln und Bonn machen es vor. Deshalb hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat gerichtet.

Thomas Geisel (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, SPD), Henriette Reker (Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, parteilos) und Ashok Sridharan (Oberbürgermeister der Stadt Bonn, CDU) haben gemeinsam einen “Offenen Brief” an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Klare Meinung der drei großen Städte: “Wir können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen.” Zäune und Mauern, wie oft gefordert, seien keine Lösung. Man stimme aber mit Merkel ein, dass eine neue europäische Lösung benötigt wird. “Bis diese europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern; wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.”, wird in dem Brief geschrieben.

Einen Beitrag dazu leisten soll auch Schwerte, wenn es nach der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angelika Schröder geht. Sie bittet den Rat der Stadt Schwerte und den Bürgermeister Dimitrios Axourgos darum, Schwerte zum sicheren Hafen zu erklären sowie den offenen Brief der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn zu unterzeichnen und öffentlich zu unterstützen.

Die vollständige Begründung der SPD lesen Sie hier:

“Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende und Europa schottet sich immer weiter ab. Rettungsschiffe dürfen europäische Häfen nicht anfahren, Kapitäne der Rettungsschiffe müssen sich vor Gericht für die Rettung von Menschenleben verantworten und rechte Parteien und Positionen sind weiterhin auf dem Vormarsch. In Zeiten dieses Rechtsrucks ist es umso wichtiger, Solidarität zu leben und Menschenrechte einzuhalten und zu verteidigen. Deshalb appellieren wir an Rat und Bürgermeister, ein öffentliches Bekenntnis für Humanität abzugeben und Schwerte zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu erklären.

Das Versagen Europas darf nicht auf dem Rücken der geflüchteten Menschen ausgetragen werden, die oftmals den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer als letzten Ausweg sehen. Schwerte hat seit 2015 gezeigt, dass Integration gelingen kann und die vielen Menschen, die auch in Schwerte die Aktion #Seebrücke unterstützen, zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft immer noch hinter dem Bekenntnis zur Menschenwürde steht. Aufgrund einiger rechter Brandstifter den Pfad der Humanität zu verlassen, halten wir für gefährlich und falsch. Ein öffentliches Bekenntnis für die Seenotrettung ist immer auch ein Bekenntnis für Solidarität, Humanität und Menschenwürde. Es sollte im Interesse der Stadt sein, im Interesse der Schwerter Bürgerinnen und Bürger, diese Werte auch öffentlich zu vertreten und den geretteten Menschen eine Perspektive zu geben.”

Über den Antrag wird der Rat voraussichtlich am Mittwoch, 28. November 2018 abstimmen und beraten. Die Ratssitzung findet um 17 Uhr, in der Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums (Ostberger Straße 17) statt. Sie ist öffentlich.

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