Schwerte. Es ist die Jagd nach Falschparkern: Deutschlands Ordnungsämter nehmen immer mehr Anzeigen von Privatpersonen entgegen. Wie sieht es in Schwerte aus? Und wie ist die rechtliche Situation? Ein Überblick.
Schnell ein Foto machen und ab damit zum Ordnungsamt. Und schon ist das Knöllchen auf dem Weg zum Falschparker. Für die städtischen Kassen ist das ein lukrative Einnahmequelle: Die Stadt Köln spricht beispielsweise von Mehreinnahmen in Höhe von etwa 400.000 Euro.
Auch in Schwerte gibt es immer mehr private Anzeigen gegen Falschparker. „Die Stadt Schwerte geht Privatanzeigen nach“, erklärt Stadtsprecher Ingo Rous auf Nachfrage dieser Redaktion. Waren es im Jahr 2018 noch etwa 290 Anzeigen, so sind die Zahlen in 2019 auf rund 350 Anzeigen gestiegen. „Bürger melden Parkverstöße, mit Foto, Datum, Uhrzeit und Art des Parkverstoßes. Die Stadt prüft, inwieweit, die Dokumentation ausreichend und vollständig ist und ob der Tatvorwurf an dieser Stelle schlüssig ist“, so Rous weiter.
Sofern diese Prüfung positiv ist, startet die Stadt das Anhörungsverfahren und erlässt ggf. einen Bußgeldbescheid. Rous: „Im Rahmen des Bußgeldverfahrens wird der Bürger als Zeuge benannt.“
Zur gesetzlichen Grundlage erfährt man hier mehr:
https://kommunal.de/falschparker-anzeigen
Die Bußgelder wurden kürzlich erst angepasst:
Ordnungsamt informiert: Verstöße werden teurer und ziehen Punkte nach sich
