Schwerte. Die Stadt Schwerte hat es, trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen geschafft, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 ausgeglichen mit einem leichten Plus von rund 70.000 Euro vorzulegen. Stadtkämmerin Bettina Brennenstuhl hat den Entwurf aufgestellt, Bürgermeister Dimitrios Axourgos hat ihn bestätigt. Nun hat der Rat der Stadt Schwerte ihn am Mittwoch zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
Die seit 2011 bilanziell überschuldete Stadt Schwerte ist nach wie vor eine Stärkungspaktkommune. Sie erhält Zuweisungen aus dem Stärkungspakt, allerdings 900.000 Euro weniger als im Jahr 2019 und insgesamt 1,9 Millionen Euro weniger als noch in 2018. Auch die Schlüsselzuweisungen fallen aufgrund der höheren Steuerkraft um 2,4 Millionen Euro geringer aus als 2018. Die Lage ist durch Tarifsteigerungen (eine Millionen Euro höhere Personalkosten), einer um 600.000 Euro gestiegenen Kreisumlage und durch höhere Transferaufwendungen schwierig. „Trotzdem schaffen wir den Haushaltsausgleich ohne weitere Steuererhöhungen“, so die Kämmerin.
Drei Schwerpunkte im Haushalt
Bürgermeister Axourgos erklärt: „Wir wirtschaften solide und investieren gleichzeitig in die Zukunft unserer Stadt. Wir setzen in diesem Haushalt klare Prioritäten“ und nennt drei Schwerpunkte:
- die Bereiche Kinder, Jugend, Familien und Bildung
- Feuerwehr und
- Stadtplanung, Umwelt und Verkehr.
„Wir nehmen hohe Investitionen auf und bringen unsere Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten auf Vordermann und sehen dafür in den nächsten Jahren 26,5 Millionen Euro vor“, so der Bürgermeister. In der Schützenstraße und in Westhofen sollen neue Kitas entstehen, in Wandhofen wird auch eine neue Kita gebaut. Die Unterhaltungskosten für Kinderspielplätze werden um 50 Prozent erhöht und belaufen sich auf 60.000 Euro. Investitionen in neue Spielplätze und neue Geräte steigen gegenüber 2018 auf 150.000 Euro. Auch Gelder für ein Kinder- und Jugendparlament sind eingestellt. Gelder für Projekte der Kinder und Jugendarbeit werden um 30 Prozent auf 60.000 Euro erhöht, damit auch Kinder und Jugendliche aus Schwerte mitplanen und die Stadt gestalten können.
3 Millionen für die Feuerwehr
Als weiteren Schwerpunkt sieht der Haushaltsplan die Sicherheit der Bevölkerung vor, deshalb soll die Feuerwehr gestärkt werden. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf fast 3 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge und -gerätschaften. Im Zusammenhang mit dem Brandschutzbedarfsplan gibt es bereits Planungskosten für den Erweiterungsbau an der Wache in der Lohbachstraße. Die Feuerwehrhalle Ergste wird ebenfalls neu errichtet. „Wir würdigen damit auch das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute“, hebt der Bürgermeister hervor.
Für die Bereiche Stadtplanung, Umwelt und Verkehr sind bis 2023 Investitionen von 15 Millionen Euro vorgesehen. Die Budgets für den Klimaschutz und für den Radverkehr werden erhöht. Auch von personellenVerstärkungen für den Klimaschutz und die Verkehrsplanung spricht Axourgos. „Wir haben ein Verkehrsleitsystem in den Haushalt gestellt und sehen dafür zwei Millionen Euro vor“, so der Bürgermeister. Komponenten sollen ein Verkehrsrechner, eine wegweisende Beschilderung, intelligente Lichtsignalanlagen und ein integriertes Parkleitsystem sein. Für die Umgestaltung des Marktplatzes und des Umfeldes stehen 600.000 Euro zur Verfügung. In einem Ideenwettbewerb sollen die Politik, lokale Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden. Aber nicht nur die Innenstadt, auch die Stadtteile sollen aufgewertet werden. So sind ab 2020 konkrete Maßnahmen im Rahmen des ISEK in Westhofen im Haushalt vorgesehen.
79 Millionen Euro Gesamtinvestitionen
Die Investitionen für die Jahre 2020 bis 2023 werden sich auf rund 79 Millionen Euro belaufen, davon sind rund 26 Millionen Fördersummen. Der Rat berät jetzt über den Haushalt und der Bürgermeister macht noch ein mal deutlich: „Es soll maßvoll mit dem Haushalt umgegangen werden, um in der Zukunft Investitionen für die Stadt fördern zu können.“
Bürger*innen der Stadt Schwerte können sich auf der Internetseite der Stadt Schwerte über einen Link einen interaktiven Haushalt ansehen, um selbst einen Überblick darüber und über Sachkonten sowie Investitionen inklusive Erläuterungen zu erhalten.
