Schwerte. Etwas verspätet traf die Linken-Politikerin am Donnerstagnachmittag auf dem gut besuchten Marktplatz ein. In ihrer langen Rede gab es starke Kritik an der Regierung und Opposition.
„Unser Land hat sich in den letzten Jahren stark verändert und wir werden grottenschlecht regiert. Das gilt für sämtliche Politikfelder.“ Mit diesen deutlichen Worten beginnt Sahra Wagenknecht gestern ihre Rede und sorgt damit schon am Anfang für Beifall und Zuspruch. Dazu zählt Wagenknecht auch das „Afghanistan-Desaster“. Für sie sei klar, dass Kriege nur Terrorismus und Islamismus stärken.
Weiter ging es mit der Corona-Thematik. Dabei machte die Politikerin deutlich, dass diejenigen Menschen, die am wenigsten besitzen, am stärksten verlieren und die soziale Ungleichheit durch Corona nur noch mehr gestiegen sei. „Es gab so viele Rettungspakete, aber wer hat die bekommen? Die großen Unternehmen haben die Milliarden-Hilfen bekommen. Politiker, die das ermöglichen, muss man doch vom Acker jagen. Es ist längst überfällig, dass dieser Reichtum endlich besteuert wird“, so die Bundestagsabgeordnete. Das Vermögen der Superreichen sei in der Krise um 100 Milliarden Euro angestiegen. Im Zuge dessen sprach sie auch von einer Vermögenssteuer für Multi-Millionäre und Milliardäre.
„Viele Politiker haben keine Ahnung, was hier im Land wirklich passiert und wichtig ist“
Eine nicht gut genug vorbereitete Gesellschaft und starke Einsparungen in sämtlichen Bereichen hätten zu überlasteten kommunalen Gesundheitsämtern geführt, Notständen in der Pflege und fehlenden Ausstattung im Bildungsbereich. „Diese Bereiche müssen unterstützt und nicht kaputtgespart werden. Der Markt regelt das nicht. Wir sollten uns zunächst um die natürliche Intelligenz kümmern und dann um die künstliche. Krankenhäuser dürfen nicht nach Gewinn beurteilt werden, sondern müssen Kranke behandeln. Auch muss der Pflegebereich endlich gut bezahlt werden, ansonsten ist es verständlich, dass sich junge Menschen nicht mehr für diesen Beruf entscheiden wollen. Viele Politiker haben keine Ahnung, was hier im Land wirklich passiert und wichtig ist“, stellt Wagenknecht fest. Eine Überlastung der Gesundheitssysteme habe es schon immer gegeben und Corona habe die ganze Lage nur noch verstärkt.
Besonders wichtig war Sahra Wagenknecht das Rententhema und die Altersarmut. „Es gibt kein anderes Land, das so schlecht mit seinen Rentnern umgeht. In Österreich zum Beispiel zahlen alle ins System ein, auch Beamte und Selbstständige“, erklärte die Politikerin. Dadurch sei das System stabil und rentiere sich für alle. Zuletzt sprach Sahra Wagenknecht den Umweltschutz und die Klimakrise an, bei dem sie nicht die „kleinen Leute“ als Hauptverursacher sieht, die dann noch mit höheren Preisen für Sprit und Heizen bestraft würden. Sie spricht sich gegen eine Ressourcenverschwendung aus und gegen Parteispenden. „Korruption und Parteispenden müssen verboten werden. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die noch nie Spenden von Unternehmen, Banken oder Konzernen angenommen hat. Die Linke ist nicht käuflich“, so Wagenknecht am Ende ihrer Rede.
