Schwerte. Die Teilnahme an einer Rats- oder Ausschusssitzung setzt durch die aktuellen Corona-Regeln ab dem Inzidenzwert von 35 eines der sogenannten 3Gs voraus. Sowohl Besucher als auch Mandatsträger müssen bei ihrer Teilnahme einen Nachweis über eine bestehende Immunisierung (Geimpft oder Genesen) oder der Nachweis eines negativen Antigen-Schnelltestes (nicht älter als 48 Stunden mit Nachweisdokument) erbringen. Ohne Nachweis ist die Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen, macht die Stadt Schwerte in ihren Sitzungseinladungen aufmerksam.
„Wir von der AfD Fraktion werden uns diesen Regeln widerwillig fügen um unserem Mandat und somit der uns von den Bürgern verliehenen Stimme weiterhin gerecht zu werden“, kommentiert Sebastian Rühling von der AfD die aktuelle Regelung.
In der Stellungnahme heißt es weiter: „Generell lehnen wir die 3G Regelungen oder ähnliche ausgrenzende Zwangsmaßnahmen ab. Die AfD steht für Freiheit, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit.“
