Schwerte. Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Stellungnahme zum Austritt von Mechthild Kayser aus Die Linke im Wortlaut. Kayser gehört seit dieser Ratsperiode der SPD-Fraktion an, obwohl sie sich ihr Mandant über die Liste der Die Linke gesichert hatte. Nun hat sie ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Ihre alte Partei fordert ihren Rücktritt als Ratsmitglied.
„Am 02.03.2021 wurden wir vom Landesvorstand der Linken in NRW darüber informiert, dass Mechthild Kayser aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten ist. Sie selbst hat weder den Vorstand noch die Mitglieder des Ortsverbandes über Gründe für ihren Austritt informiert. Wir haben Frau Kayser schriftlich gebeten, ihr Ratsmandat an die Partei zurückzugeben, damit dieses Mandat durch die LINKE wieder besetzt werden kann. Bisher haben wir von Mechthild Kayser keine Rückmeldung erhalten. Das ist der Grund, warum die Linke bisher keine Pressemitteilung abgegeben hat.
Der Vorstand der Linken im Ortsverband war daran interessiert, mit Frau Kayser zu beraten, wie unter den gegebenen Bedingungen linke Kommunalpolitik im Rat verwirklicht werden könnte. Diesem Beratungsprozess hat sich Frau Kayser leider entzogen. Ohne Absprache hat sie sich der Fraktion der SPD angeschlossen.
Es hat in der Vergangenheit schon Auseinandersetzungen in der Partei um ihre Haltung in verschiedenen Fragen gegeben. Wir hatten z. B. kein Verständnis dafür, dass Frau Kayser zusammen mit Schrezenmeier (CDU) und Göke (FDP) einen Polizeieinsatz gegen das Bündnis „Schwerte gegen rechts“ befürwortet hat, wofür sich die Partei dann beim Bündnis entschuldigt hat.
Wir können natürlich nicht akzeptieren, dass Frau Kayser das Mandat, welches Sie über die Reserveliste der Partei „Die Linke“ besetzt, nicht an die Partei zurückgibt. Die Wählerinnen und Wähler von „Die Linke“ sind von Frau Kayser, sei es als Parteilose oder als SPD-Mitglied nicht mehr vertreten. Diese Wählerinnen und Wähler wollten ganz explizit, dass „Die Linke“ Sitz und Stimme im Rat hat. Und darauf haben sie auch einen Anspruch!
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Mechthild Kayser von dem Ratsmandat der Partei „Die Linke“, wohlwissend, dass dafür keine rechtliche Handhabe besteht. Uns bleibt nichts, als an Ihre Fairness und ihre persönliche und moralische Integrität zu appellieren.
Im Übrigen werden wir zeitnah auch das Gespräch mit dem Stadtverband der SPD suchen, um zu erfahren, wie sich die SPD in dieser Sache verhalten will. Die Linke hat den Bürgermeisterkandidaten Axourgos aktiv im Wahlkampf unterstützt. Als sich im Rat daraufhin ein Blockadebündnis von CDU, Grünen und FDP gegen den neugewählten Bürgermeister bildete, hat die Linke viele Positionen der SPD mitgetragen. Deswegen wäre es für uns befremdlich, wenn sich die SPD nun mit einem von den Linken „gestohlenen“ Mandat verstärkt.
Wir glauben, dass die Schwerterinnen und Schwerter, die bei der Kommunalwahl 2020 die Partei „Die Linke“ gewählt haben, kein Verständnis dafür haben, wenn Frau Kayser das Ratsmandat – wie angekündigt – behalten will. Nur durch einen Rücktritt könnte sie ihre persönliche und moralische Integrität wahren.“
Die Linke. Stadtverband Schwerte
Peter Weyers, Walter Wendt-Kleinberg, Karl-Heinz Schimpf
