Ein Kommentar von Lukas Pohland, Redaktionsleiter:
Ist es Arroganz? Kurzsichtigkeit? Mangel an Kinderstube? Oder ist es einfach dumm und borniert? Jedenfalls hat es mit Demokratieverständnis nichts zu tun, was die Schwerter SPD-Fraktion aktuell im Umgang mit lokaler Presse abliefert. Sie wird damit noch nicht einmal ihren eigenen Parteistatuten gerecht.
Während die SPD-Bundestagsfraktion noch 2019 den unabhängigen Journalismus mit einem Aktionsprogramm umfassend stärken wollte, arbeiten die lokalen Genossen auf das Gegenteil hin. So hat die Schwerter Fraktion erst für heute (Mittwoch, 3. Februar) zu einer Pressekonferenz eingeladen und dabei einzelne Medienvertreter ausgeschlossen.
Damit schafft die SPD vor allem das, was sie auf Bundesebene wohl eigentlich verhindern wollte: eine auserwählte Presse, die nicht dem demokratischen Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit entspricht, sondern lediglich auf das eigene Image abzielt. Insbesondere handeln die örtlichen Sozialdemokraten mit ihrer aktuellen Pressearbeit auch entgegen des Art. 5 im Grundgesetz. Das gilt auch unabhängig davon, ob die Fraktion Auskunftsverpflichtungen nach dem Gesetz unterliegt oder nicht.
Wenn die Schwerter SPD-Fraktion meint, dass sie auch künftig über die klassische Tageszeitung eine relevante Leser- und Wählergruppe erreichen wird, dürfte sie unweigerlich enttäuscht werden.
Aber ganz davon abgesehen: Ein seltsames Demokratieverständnis einer Partei, die sich immer noch „Volkspartei“ nennt.
