Schwerte. Die Stadt Schwerte ist Trägerin der Stadtsparkasse Schwerte. Als solche steht ihr aus dem Jahresüberschuss der Sparkasse grundsätzlich eine Ausschüttung zu. Sowohl das Finanzministerium als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben davon dringend abgeraten. Dies war Thema in der Ratssitzung am Mittwoch.
298.755,13 Euro sollte die Stadt Schwerte als Trägerin aus dem Jahresüberschuss 2019 der Stadtsparkasse Schwerte bekommen. So der Vorschlag der Verwaltung. Damit widersprach die Verwaltung zum einen dem Verwaltungsrat der Sparkasse: Dort hatte man am 10. September 2020 beschlossen, der Stadt vorzuschlagen, den vollständigen Jahresüberschuss in die Sicherheitsrücklage einzustellen.
Eine solche Sicherheitsrücklage ist für eine Sparkasse wichtig. Sie ist das Eigenkapital für das öffentlich-rechtliche Institut. „Wir sind ein eigenkapitalschwaches Haus“, stellte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Ulrich Bartscher klar. Doch gerade im Corona-Jahr sei ein ausreichendes Eigenkapital wichtig. Die weiter zu erwartenden Folgen der Pandemie? Kaum kalkulierbar, so Bartscher. Denn: „Die Unternehmen müssen aktuell keine Insolvenz anmelden.“
Empfehlung der Finanzaufsicht
„Das Sparkassenkapital muss einmalig in diesem Jahr gestärkt werden. Wir sollten keine Ausschüttung an die Stadt Schwerte vornehmen“, hat Marianne Pohle (CDU) geraten. Ihr Fraktionsvorsitzender Marco Kordt ergänzte: „Die BaFin hat davon ebenfalls abgeraten.“ Ulrich Bartscher bestätigte dies. Man müsse direkt am Donnerstagmorgen bei der BaFin und beim Finanzministerium Bericht über das Ergebnis der Ratssitzung erstatten, sagte er am Mittwochabend in ebendieser.
Die SPD wollte auf die dringenden Empfehlungen der Profis nicht hören: „Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Ausschüttung. Wir brauchen das Geld und haben kaum Kompensationsmöglichkeiten“, so Carsten-André Gey. Die Ausschüttung sei schließlich fester Bestandteil des Haushaltssanierungsplans. Christdemokrat Kordt erwiderte: „Die BaFin ist kein kleiner Kegelclub-Verein. Das sollte man schon ernst nehmen.“
Auch Andrea Hosang (Die Grünen) machte die Auffassung ihrer Fraktion deutlich: „Keiner weiß, welche Risiken durch Corona noch für die Sparkasse entstehen. Ich werde die Ausschüttung an die Stadt Schwerte nicht befürworten.“
Um das Geldinstitut zu sichern, verzichtete der Rat in diesem Jahr mehrheitlich auf die Ausschüttung. Die SPD stimmte für die Ausschüttung.
