Schwerte. Bürgermeister Dimitrios Axourgos ergreift die Initiative, will im Dialog mit den Mitgliedern des Rates die aktuelle Haushaltsproblematik lösen und hat deshalb noch im Dezember zu einer Aussprache eingeladen. „Ich hoffe sehr, dass wir dann die notwendigen Signale erhalten, die spätestens in der Ratssitzung im Februar zum Beschluss des Haushaltsentwurfs 2020 führen werden“, sagt das Stadtoberhaupt. Zuletzt waren die Haushaltsberatungen von einer knappen Mehrheit des Rates ohne die Möglichkeit der Aussprache von der Tagesordnung der Ratssitzung abgesetzt worden.
Zum Haushaltsdialog werden alle Ratsfrauen und -herren eingeladen. Die Verwaltung wird durch den Verwaltungsvorstand und durch die Amtsleiter*innen vertreten sein. „So können wir auf alle Fragen sachgerecht antworten“, erklärt der Bürgermeister. „Wir hoffen zudem, dass wir erfahren werden, wo der Schuh in Teilen der Politik drückt und mit welchen Inhalten und Vorschlägen der Haushalt eine Mehrheit finden kann. Wir wollen diesen Dialog zum Wohle unserer Stadt führen und möglichen Schaden von ihr abwenden.“
Aktuell gilt: Die Stadt befindet sich vom 1. Januar 2020 an in der vorläufigen Haushaltsführung. Nur bereits bestehende rechtliche Verpflichtungen rechtfertigen finanzielle Aufwendungen, ebenso die Erfüllung von Pflichtaufgaben. In 2019 begonnene Maßnahmen dürfen fortgesetzt werden. Neue Projekte, Investitionen und Vorhaben dürfen erst einmal nicht gestartet werden. Teilweise ist der Erhalt von Fördermitteln gefährdet.
Neue Investitionen vorerst nicht möglich
Das betrifft u.a. Investitionen in Schulen, Stadtentwicklung und die Feuerwehr. Die Umgestaltung des Marktplatzes und seiner Umgebung liegt beispielweise vorerst auf Eis. Nicht ausführbar sind Vorhaben wie der Um- und Erweiterungsbau der Feuerwache in der Lohbachstraße oder der Umbau der WC-Anlagen in der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule und der Realschule am Bohlgarten. Die Modernisierung der Aula und des Musikraums des Ruhrtalgymnasiums liegen ebenso auf Eis wie ein neuer Boden im Foyer der Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums. Erste Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Westhofen können nicht durchgeführt werden. Und auch beliebte Veranstaltungen wie das Stadtradeln oder der Drahteselmarkt sind gefährdet.
Massive Auswirkungen hat eine vorläufige Haushaltsführung auf Vereine, Verbände und Institutionen, die mit der Stadt Schwerte kooperieren. Das Grete-Meißner-Zentrum, der Verein „Die Brücke“ oder Altenbegegnungsstätten werden ohne Zuschüsse bleiben. Freiwillige Leistungen im Bereich des Ehrenamtes und der Mitmachstadt sind in einer vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich. Beschaffungen für Jugendzentren in Ergste und in Holzen müssten zurückgestellt werden. Zusätzliche Zuwendungen an das Jugendzentrum Westhofen und an den Verein für Soziale Integrationshilfen, die der Jugendhilfeausschuss beschlossen hatte, können nicht gezahlt werden.
„Die Verwaltung sieht sich dazu verpflichtet, die finanziellen Auswirkungen transparent darzustellen und appelliert dringend, einen konstruktiven Dialog zum Wohle der gesamten Stadt zu führen“, heißt es in einer Medieninformation.
