Schwerte – Die Schwerter CDU sieht die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern bei Straßenbaumaßnahmen als ersten wichtigen Schritt, um die Bürger weiter zu entlasten. Die NRW-Koalition hat entschieden, dass durch eine Förderung des Landes die Beitragszahler beim Ausbau der Straßen entlastet werden können. Die Kommunen haben die Möglichkeit, die Förderung zu nutzen und damit ihre Mindereinnahmen zu kompensieren.
„Wir sind froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt, der sich gemeinsam mit seiner Fraktion für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hatte. Das Land stellt zukünftig 65 Mio. Euro jährlich im Haushalt bereit. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden.
Die Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, die Teilnahme am Förderprogramm des Landes für jede Kommune freizustellen.
Die Schwerter CDU-Fraktion setzt ganz auf das neue Förderprogramm. „Jetzt ist die Stadt am Zuge und muss, sobald die Möglichkeit besteht, Fördermittel im Zuge des Ausbaus von Straßen beantragen“, so Kordt, der sich gemeinsam mit seiner Fraktionsspitze zukünftig noch weitere Entlastungen für die Schwerter wünscht.
Bayrische Verhältnisse anstreben
„Auf lange Sicht sollten wir bayrische Verhältnisse anstreben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bianca Dausend, die sich bereits in einer der vergangenen AISU Sitzungen gemeinsam mit der CDU Fraktion für eine Verschiebung der Ausbauarbeiten bis zur endgültigen Regelung des Landes ausgesprochen hatte. Bayrische Verhältnisse deswegen, da das Bundesland die Abgaben der Bürger für die Straßenbauarbeiten auf 0 gesenkt hat. „Die Menschen sind über die Grundabgaben bereits bis aufs Äußerste belastet“, sind sich die Christdemokraten sicher und bringen dies auch gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck. „Für uns zählt ganz klar das Ziel, die Belastung der Menschen zu gering wie möglich zu halten“, so die CDU Fraktion einmütig.
