Villigster Bürgerinitiative setzt sich gegen Straßenbaugebühren ein

Villigster Bürgerinitiative setzt sich gegen Straßenbaugebühren ein

Schwerte – Die Stadt Schwerte plant die Erneuerung der Strasse Am Winkelstück unter Kostenbeteiligung der Anwohner. Die Anwohner wehren sich jedoch aus vielfältigen Gründen dagegen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle entsprechende Presseerklärung der Villigster Bürgerinitiative im originalen Wortlaut: 

  • Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, wann und wie der Ausbau der nahegelegenen B236 vonstatten geht. Es ist zu befürchten, dass es zu zwei parallelen Baustellen kommt, die zum Verkehrsinfarkt südlich der Ruhr führen – insbesondere in Anbetracht der geplanten Autobahnauffahrtsperrungen.
  • Es gibt keine belastbaren Zahlen, die den Anwohner transparent aufzeigen, wie hoch die tatsächlichen Kosten und somit auch die Anliegerbeiträge sind. Bislang liegen nur Schätzungen vor. Im Falle der Bahnhofsstrasse gab es bereits ein böses Erwachen auf Seiten der Anwohner durch fehlerhaft geschätzte Baukosten – dieses gilt es zu verhindern. Zudem sind die Änderungen auf Landesebene noch nicht per Gesetz umgesetzt.
  • Die Marktlage in Folge der Niedrigzinsphase führt zu erhöhten Baukosten, die letztlich zulasten der Anwohner gehen.
  • Es ist unbestritten, dass die Strasse sanierungsbedürftig ist. Der schlechte Zustand der Strasse ist aber vor allem darin begründet, dass Aufbrüche unsachgemäß ausgeführt worden sind, mit zum Teil erheblichem Absackungen der Straße im Bereich der Aufbruchstellen(siehe Foto) bzw. die Stadt ihrer Verpflichtung zur Instandhaltung lange nicht (ausreichend) nachgegangen ist.

Die Bürgerinitiative befürwortet den Antrag der SPD die Straßenbauabgaben abzuschaffen, so wie viele andere Bundesländer es bereits beschlossen haben. Wir fordern die Fraktionen der Stadt Schwerte auf, zu diesem Thema konkret Stellung zu beziehen. Wir fordern, dass die Kommunalpolitik Entscheidungen auf Grundlage der Gegebenheiten vor Ort trifft – unabhängig von landespolitischen Vorgaben!

Am 2.7. findet um 17 Uhr die Sitzung des Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwickung und Umwelt im Rathaus statt. Wir werden dort dem Ausschuss Argumente an die Hand geben, weshalb wir den Aufschub dieser Baumaßnahme befürworten. Wir laden hierzu alle interessierten Bürger ein, denn heute ist es die Strasse Am Winkelstück. Welche Strasse und welcher Bürger ist nachfolgend hiervon betroffen? Es kann leider jeden treffen!

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