Katarina Barley beim Politischen Aschermittwoch der SPD

Katarina Barley beim Politischen Aschermittwoch der SPD

Schwerte – Zum 27. Mal hat die SPD NRW zum Politischen Aschermittwoch in den Freischütz eingeladen. Der Freischütz in Schwerte hat für die SPD eine große Bedeutung: nachdem die SPD am 22. Juni 1933 durch die Nationalsozialisten verboten wurde, fand 1946 hier die Wiedergründung der SPD Bezirk Westliches statt. Dieses Jahr war die Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai, Katarina Barley, zu Gast in Schwerte. 

Ihre Rede war anders, als man es sonst gewohnt ist im Freischütz: sie lief ohne Krawall ab, ruhig und besonnen. Doch trotzdem kam sie gut bei den Zuhörern an, in Zeiten von Donald Trump und massenweise Populismus. Im Gegensatz zu anderen Politikern, darunter die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche aufgrund ihrer Äußerungen gegen Intersexuelle Kritik erntete, will die Bundesjustizministerin keine Witze auf Kosten von Minderheiten machen, denn Menschen sollen grundsätzlich nicht mehr in Schubladen sortiert werden. 

Wie wichtig Europa für uns ist

Barley wurde feierlich im Freischütz empfangen.

„Europa ist mein Zuhause, mein ganzes Leben“, erklärte die deutsch-britische Politikerin, wieso die Europawahl für sie so wichtig ist. Diese schicksalsträchtige Europawahl sei aufgrund der großen Gefahren für ein vereintes Europa extrem wichtig, denn wenn „die Schlagbäume runtergehen, dann ist es bei uns aber zack ganz duster“. Falls die Menschen nicht aufpassen, könnte Schreckliches, wie in Großbritannien passieren und Möglichkeiten, wie die freie Wahl des Aufenthaltsorts und das Studieren im Ausland, könnten verschwinden.

Die Menschen müssen sich klar positionieren und wählen gehen, denn in einer Demokratie zähle jede Stimme. Sie fragte sich, wieso die Unionsparteien weiterhin den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu ihren Veranstaltungen einladen, obwohl dieser evident die Europäische Union, aber auch Menschenrechte verachtet. Dieser bezeichnete neulich sogar seine EVP-Kollegen als „nützliche Idioten“ und hat Verschwörungstheorien gegen Brüssel verbreitet.

Barley erinnerte daran, dass Forderungen nach klaren Einzelstaaten den Forderungen von Donald Trump ähneln, und in einem vereinten Europa nicht zu gebrauchen sind. Es werden Menschen benötigt, die den europäischen Gedanken verstanden haben, wie den Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron. Dieser sei zwar kein Sozialdemokrat, aber wenn es um Europa geht, sei er ein verlässlicher Partner.

EU-weiter Mindestlohn und Grundrente

Sie fordert einen Mindestlohn in der gesamten Europäischen Union (EU), welcher 60% vom Durchschnittseinkommen der Staaten entsprechen soll, sodass jeder Mensch in der EU von seiner Arbeit leben kann und seine Familie ernähren kann, aber auch später eine ausreichende Rente erhält. Dies sei vor allem für Menschen in Portugal, Spanien, Rumänien und Bulgaren wichtig, damit diese nicht aufgrund des Geldes ihr Land verlassen müssten. Für Deutschland müsste somit ein Mindestlohn von 12€ geregelt sein. Dies fordert die SPD schon länger.

Die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil solle unbedingt durchgesetzt werden, denn es sei unmöglich, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, hinterher genauso viel bekommen, wie Personen, die niemals gearbeitet haben. Da Frauen problematischerweise immer noch 20% weniger als Männer verdienen, sei es klar, dass diese am ehesten von der Grundrente profitieren könnten. 

Konzerne, welche hier Gewinne erzeugen, sollen zwangsläufig besteuert werden, denn „wie soll man dem Bäckermeister erklären, dass er seine Steuern zahlen soll, ganz brav, während der Starbucks an der Ecke keinen Cent an Steuern bezahlt?“.

Digitalisierung und Klimaschutz: globale Fragen, die auch die Jugend betreffen

Katarina Barley bei ihrer Ankunft in Schwerte.

Große Zukunftsfragen werden nicht mehr als Nationalstaaten zu lösen sein, zum Beispiel die Digitalisierung. Das Internet sei nun mal ein globales Netzwerk, welches grenzüberschreitend funktioniert. Mittlerweile gibt es 60% weniger Insekten, als vor 30 Jahren, wie die Spitzenkandidatin anhand des Beispiels einer Autofahrt veranschaulicht. Um weiteres Artensterben zu verhindern, sei es wichtig zu handeln. Barley ist froh, dass es eine Vielzahl von jungen Menschen gibt, die dafür demonstrieren. Der Vorwurf, dass diese Jugendlichen nur streiken, um die Schule zu schwänzen, sei komplett verfehlt. Es sei extrem wichtig, dass sich junge Menschen endlich politisch engagieren. Sie kritisierte den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, welcher die Initiatorin der „Fridays for future“-Streiks, Greta Thunberg, auf Twitter attackiert hatte. 

Die Bundesjustizministerin und ehemalige Familienministerin verteidigte die streikenden Jugendlichen, denn „wer würde denn den Schülern dieses Maß an Aufmerksamkeit widmen, wenn die das am Sonntagnachmittag machen würden?“ Es sei nur logisch, da andere Streiks auch während der Arbeitszeit stattfinden. Barley erachtet das Wahlrecht ab 16 Jahren, sowohl auf Landesebene, aber auch bei Bundestags- und Europawahlen für schon lange überfällig. Auch das Referendum zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wäre anders ausgefallen, wenn die Jugend entschieden hätte, erklärte die Europawahl-Kandidatin. Ältere Menschen hätten für die junge Generation die Zukunft verbaut, doch sie merkte auch an, dass zu viele einfach nicht wählen gegangen sein. Die Menschen müssten unbedingt wählen gehen, damit sich so etwas nicht wiederhole. Durch den Brexit wird “ein wichtiger und verlässlicher Partner nun voraussichtlich als erster Staat überhaupt” die EU verlassen.  

Katarina Barley merkte an, dass es massive Probleme beim Netzausbau gibt: Deutschland erreichte nur Platz 15 im EU-Ranking und liegt hinter Rumänien und Bulgarien, was den Netzausbau betrifft. 5G an jeder Milchkanne sei auch unbedingt nötig, um die ländlichen Gegenden wieder attraktiv zu machen. Kombiniert mit dem Recht auf Home-Office könnte viel Zeit gespart werden, welche z.B. in Staus verbracht wird. So wäre es viel einfacher, Beruf und Familie auszugleichen.

Die SPD hofft, die Wahl nutzen zu können, um sich von den Wahlen in den vergangenen zwei Jahren wieder zu erholen: „Formeln, auf die wir immer vertraut haben, funktionieren nicht mehr”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bezirk Westliches, Dirk Wiese.

image_print