Schwerte/Düsseldorf – Die Grünen in Schwerte rufen zur Teilnahme an der Demo gegen das neue Polizeigesetz am 07.07. ab 13:00 Uhr am DGB Haus in Düsseldorf auf. Das Polizeigesetz sieht unter anderem Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, den Einsatz von Tasern (verschießbare Elektroschocks), Einführung der elektronischen Fußfesseln und verdachtsunabhängige Kontrolle vor. „Vor allem aber die Möglichkeit bei einem einfachem Verdacht Menschen für bis zu einem Monat wegzusperren ist ein Unding“ so Maximilian Ziel, Sprecher des Grünen Ortsverbandes in Schwerte.
„Das neue Polizeigesetz wird keine Straftaten verhindern, sondern kann in seiner jetzigen Form nur als ein weiterer Schritt Richtung Polizeistaat angesehen werden. Natürlich sollen die Beamtinnen und Beamten gut ausgerüstet und geschützt werden, dies darf aber nicht zulasten der Bürgerrechte gehen. Wer sagt er habe nichts zu verbergen soll sich mal Gedanken machen, ob es ein schönes Gefühl wäre, wenn Beamtinnen und Beamten ohne Grund in der Handtasche rumwühlen darf oder ohne Kenntnis das Handy durchforsten.“ „Ebenso sehen wir eine zu große Machtfülle auf Seiten einzelner BeamtInnen und der Polizei als ausführendes Organ im Staat. Kontrolle und Einflussnahme seitens der Judikative werden beschränkt. Missbrauch ist möglich. Wir unterstellen den BeamtInnen natürlich keine Absicht, sehen die Möglichkeit aber kritisch“, so Hans-Christian Hierweck aus dem Vorstand. Deshalb bitten die Grünen darum, dass möglichst viele am Samstag nach Düsseldorf kommen, um für Ihre Bürgerrechte zu demonstrieren. Jeder ist betroffen oder kann es sein. Weitere Infos sind unter https://www.no-polizeigesetz-nrw.de zu erhalten.
