Schwerte – Bürgermeisterkandidat und Stadtplaner (im Urlaub) Adrian Mork plaudert „Geheimnisse“ gerne einmal bei öffentlichen Veranstaltung aus – das ist längst nichts Unbekanntes mehr. Dem Rat werden Informationen gerne einmal aus datenschutzrechtlichen Gründen vorenthalten. (Wir verweisen an dieser Stelle insbesondere auf unserem Beitrag & Kommentar vom 22. Februar – siehe unten.) Warum das so gemacht wird, fragte sich nun auch SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder und wand sich mit einer Anfrage an den Ersten Beigeordneten der Stadt Hans-Georg Winkler. Krankheitsbedingt konnte er diese im Rat am Mittwoch, 28. Februar allerdings nicht beantworten. Lesen Sie hier die Anfrage von Angelika Schröder:
„Wieso werden im AISU Fragen nach Investoren aus Datenschutzgründen nicht beantwortet, wohingegen der derzeitig sich im Urlaub befindliche Stadtplaner und Bürgermeisterkandidat Herr Mork offen über Investoren wie z.B. Extrablatt in seinem Wahlkampf berichtet? Gleichzeitig wurden von Herrn Mork Pläne bekannt gegeben über ein Hotel und Parkhaus im Reiche des Wassers, worüber die Verwaltung nach eigenen Angaben nicht informiert ist. Ebenso konnte im AWF keine Auskunft darüber gegeben werden, ob ein von Herrn Mork vorgestelltes Jugendzentrum in Bahnhofsnähe finanzielle Auswirkungen auf die Stadt hat.
Wenn einerseits aus Datenschutzgründen keine Informationen an die verantwortlichen Politiker weitergegeben werden, andererseits ein Stadtplaner dieser Stadt Informationen veröffentlicht, fragen wir uns, woher diese Informationen stammen und warum mit zweierlei Maß gemessen wird. Als derzeitigen amtierenden Dienstherren bitten wir Sie um Stellungnahme in der Ratssitzung zu den von uns geschilderten Sachverhalten und um Mitteilung, welche konkreten und umgehenden Maßnahmen Sie ergreifen werden.“
