Schwerte. War der Jahresabschluss 2018 mit einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro das seinerzeit beste Ergebnis für die Stadt Schwerte nach der kommunalen Neuordnung 1975, hat Kämmerin Bettina Brennenstuhl mit der Bilanz für das Jahr 2019 für einen neuen Rekord sorgen können. 6,5 Millionen Euro beträgt der Jahresüberschuss. Zudem konnte das negative Eigenkapital auf 20 Millionen Euro reduziert werden.
„Wir haben unsere Arbeit für die Menschen in dieser Stadt immer an der notwendigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes ausgerichtet“, unterstreicht Bettina Brennenstuhl. „Stringent haben wir daran festgehalten und setzen mit diesem Überschuss die positive Entwicklung zum vierten Mal hintereinander fort.“ Das gefällt Bürgermeister Dimitrios Axourgos ganz besonders. „Die Kämmerei hat ein überragendes Ergebnis vorgelegt, für das ich uneingeschränkt Lob aussprechen möchte. Darin schließe ich die gesamte Verwaltung ein“, sagt das Stadtoberhaupt. „Ich sehe unsere Stadt trotz aller Schwierigkeiten in ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung auf einem guten Weg.“
116 Seiten umfasst der Jahresabschluss, den Kämmerin Bettina Brennenstuhl letztmalig in ihrer Amtszeit in Schwerte mit umfangreichen Zahlenwerken und detaillierten Beschreibungen und Erklärungen aufgestellt hat und der durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Unna bestätigt worden ist. Im November wird im Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung vorgestellt und von dort eine Empfehlung an den Rat der Stadt Schwerte abgegeben. Dieser soll in seiner ersten regulären Sitzung nach der Kommunalwahl am 30. November den Jahresabschluss feststellen.
Hauptgrund liegt in der Gewerbesteuer
Der Hauptgrund für den hohen Jahresüberschuss liegt in der Gewerbesteuer, die 2019 auf einem Allzeithoch lag. Gegenüber 2018 sind hier 5,5 Millionen Euro mehr ins Stadtsäckel geflossen. Zudem konnten Rückstellungen aufgelöst werden, die einen Nettoeffekt von rund drei Millionen Euro hatten. Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge auf 139 Millionen Euro – 11,5 Millionen Euro mehr als in 2018. Die für den Haushalt bedeutsamen Ertragsarten waren
-der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (26,1 Mio. €);
-die Gewerbesteuer (29,7 Mio. €);
-die Schlüsselzuweisungen (12,8 Mio. €);
-die Grundsteuer B (13,2 Mio. €);
-Zuwendungen und Zuschüsse des Landes (12,1 Mio. €);
-Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte (9,5 Mio. €).
Personalaufwendungen und die Kreisumlage waren in 2019 die größten Posten auf der Aufwandsseite der Stadt Schwerte. Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen auf rund 133 Millionen Euro. Damit hat sich die Ertragslage der Stadt Schwerte im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Durch den Jahresüberschuss 2019 konnte das negative Eigenkapital auf nun 20 Millionen Euro reduziert werden. „Zu Beginn meiner Amtszeit im März 2016 betrug das negative Eigenkapital noch 29 Millionen Euro. Ich freue mich, dass sich die Konsolidierungsbemühungen ausgezahlt haben, wenngleich es noch ein weiter Weg sein wird, bis das bilanzielle Eigenkapital wieder positiv ist“, sagt Bettina Brennenstuhl.
Auch in Zukunft Investitionen
Bürgermeister Dimitrios Axourgos unterstreicht, dass die Stadt Schwerte im Sinne einer notwendigen haushalterischen Zurückhaltung auch in Zukunft Investitionen priorisieren und sinnvoll einsetzen werde. Der Abbau der bilanziellen Überschuldung werde ganz wesentlich davon abhängen, inwieweit der Bund und das Land NRW ihrer Verantwortung stärker nachkommen, die Kommunen zum Beispiel bei den Soziallasten gerade in Zeiten der Coronakrise zu unterstützen. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip bei allen neuen, auf die Kommunen übertragenen Aufgaben, ausnahmslos beachtet werden. „Ich sehe in der aktuellen Diskussion um eine Altschuldenlösungen für Kommunen wie Schwerte eine Chance, durch Land und Bund weiterhin unterstützt zu werden. Ohne massive Fremdhilfe lässt sich die Finanzsituation der Stadt aus eigener Kraft nur unter enormen Einschränkungen und mit langer zeitlicher Perspektive umkehren.“
