Schwerte – Die Grünen haben zur Thematik Bahnhofstraße am heutigen Dienstag eine Stellungnahme geschrieben. Auf diese folgte nun eine Stellungnahme der SPD. An dieser Stelle möchten wir die Stellungnahme der Sozialdemokraten veröffentlichen:
„Die SPD hat Verständnis für den Unmut und die Verärgerung der Anlieger der Bahnhofstraße. Aber die eigenmächtigen Versprechen eines verantwortlichen städtischen Bediensteten und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten über geringere Beiträge nach dem KAG entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage. Was aber jetzt die Grünen fordern, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Sie fordern den Bürgermeister zu unrechtmäßigem Handeln auf. Das ist unerträglich und dient nicht der politischen Arbeit in unserer Stadt.
Wir empfehlen den Grünen, die Sitzungsvorlage IX/525 noch einmal sehr ausführlich zu lesen. Hier wird immer von einer Hauptgeschäftstraße gesprochen. Z. B. „die Straße , die den Anforderungen einer einladenden Geschäftsstraße entspricht“ „ die Qualität einer Geschäftsstraße der kleinen Wege“ , oder „die verkehrsberuhigte Geschäftsstraße.“. Die Vorlage beinhaltet auch den Tatbestand in diesem Zusammenhang, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG und der Satzung der Stadt Schwerte erhoben werden. Sowohl das KAG als auch die Satzung der Stadt Schwerte sind unmissverständlich. Eine Hauptgeschäftstraße ist immer dann gegeben, wenn die Frontlänge im Erdgeschoss mit Ladengeschäften überwiegt. Das ist in der Bahnhofstraße gegeben, Der Anteil der Fläche des Stadtparks ändert nichts an dem überwiegenden Anteil der Ladengeschäfte in den Erdgeschossen.
Die politischen Vertreter haben die Ausbaupläne für Bürgersteige und Fahrbahn beschlossen. Es gibt keinen Beschluss über die Berechnung der Anliegergebühren. Dies ist ausschließlich Verwaltungshandeln und bedarf keines politischen Beschlusses. Vielmehr darf die Politik hier unterstellen, dass die Richtigkeit der Berechnungen gewährleistet ist. Man kann ja verstehen, dass das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl 2018 für die Grünen schwer zu verkraften ist. Aber es wird jetzt höchste Zeit, zu einer sachorientierten Arbeit zurückzukehren. Wir sind im Übrigen sicher, dass die Verwaltung in Person des Bürgermeisters den Anliegern der Bahnhofstraße entgegen kommen wird, ohne Rechtsverstöße zu begehen.“
Lesen Sie hier die Stellungnahme der Grünen:
