Schwerte. Niklas Luhmann, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Schwerte, gehörte zu den Vertreter/-innen aus 70 Städten und Kreisen, die sich direkt in Berlin u.a. für eine gerechte Finanzverteilung und eine Lösung des Altschuldenproblems stark machten. Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Schwerte beigetreten ist.
„Wir setzen auf das Bündnis, weil es immer wieder auf den verschiedenen Ebenen deutlich macht, dass jetzt gehandelt werden muss und nicht erst in einigen Jahren“, hatte Niklas Luhmann schon in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Ratssitzung unterstrichen. „Ohne Unterstützung von Bund und Land können wir Krisen, wie die gegenwärtige Coronakrise nicht überstehen!“ Viele Kommunen seien schon in die Knie gegangen. Niklas Luhmann: „Um die Zukunftsfragen unserer Zeit, insbesondere im Bildungs- und Klimabereich, gemeinsam erfolgreich beantworten zu können, müssen wir dafür kämpfen, dass diese Themen nach der Bundestagswahl in der Regierungskoalition auch im Kontext mit den kommunalen Herausforderungen ihre Beachtung finden“.
Ein Esel geht in die Knie
Deshalb war in Berlin überlebensgroß ein Esel auf einem Wagen zu sehen, der gewaltige Säcke auf dem Rücken trug, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter/-innen der Kommunen überreichten den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Darauf steht: Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen.
Fünf Problemzonen
Das Bündnis ist überzeigt, dass Kommunen handlungsfähig wären, wenn die folgenden fünf Punkte Wirklichkeit werden:
- Gerechte Finanzverteilung. Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen.
- Lösung des Altschuldenproblems. Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.
- Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen. Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlen dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile.
- Steueroasen schließen. Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird.
- Verantwortungsvoller Umgang mit Geld. Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins Leere. Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt. Alleine in Schwerte ist das negative Eigenkapital seit 2015 bis Ende 2020 um knapp 19 Millionen Euro auf -10,4 Millionen Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.
Weitere Informationen unter: www.fuerdiewuerde.de
