Verhöhnung von Bürgerbeteiligung mit SPD-Parteibuch im Profil

Schwerte. Bürgerschaftliches Engagement zeichnet Schwerte aus: seien es die zahlreichen Bürgerstiftungen, Vereine, Privatpersonen, die sich engagieren oder Bürgerinitiativen, die ihre Meinungen kundtun. Zu letzteren und zur Bürgerbeteiligung hat unser Kollege Lukas Pohland einen Kommentar verfasst, der insgesamt auf breite Zustimmung gestoßen ist. Denn: Bürgerbeteiligung wird in Schwerte aktuell heiß diskutiert. Die Diskussionen um den Sinn von Bürgerbeteiligung, wenn Ergebnisse vorher schon festzustehen scheinen, schlagen nicht nur in Schwerte, sondern beispielsweise auch in Unna hohe Wellen.

Lediglich ein Sozialdemokrat reagierte auf den Kommentar unseres Kollegen mit einem „Hohn-Emoji“ auf Facebook. Am nächsten Tag unterstich er in einer Debatte über Müll vor einem Ladenlokal seine Auffassung zu Schwertern und zur Bürgerbeteiligung mit folgendem Kommentar auf Facebook: „Meckern können Schwerter viel 😂👍Gründet sich wahrscheinlich direkt eine Bürgerinitiative gegen das Unternehmen 🤷🏼‍♂️😂“

Wir haben bei der Schwerter SPD-Fraktion und dem SPD-Stadtverband nachgefragt. Entspricht die Art und Weise der Herablassung über Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen der Gesamtmeinung der SPD Schwerte-Fraktion und des Stadtverbands? Verfasst der Kommentator, auf seinem Profilbild mit SPD-Parteibuch erkennbar, die Kommentare im Namen der SPD Schwerte? Wenn nein: warum wird dies durch das Profilbild suggeriert? Wie bewertet die SPD bürgerschaftliches Engagement – insbesondere durch Bürgerinitiativen, die auch Kritik vorbringen – generell?

Auf die Anfrage hat der SPD-Stadtverband reagiert. Folgende Antworten übermittelt dessen Vorsitzende Sigrid Reihs. Wir veröffentlichen diese im Wortlaut:

Insgesamt sind wir etwas irritiert, dass Sie sich veranlasst sehen, danach zu fragen, ob die Meinung eines einzelnen Parteimitgliedes als offizielle Parteimeinung in dieser Angelegenheit gewertet werden darf. Eigentlich ist es doch guter Brauch, dass Sie als Medienvertreter die offiziellen Gremien der Partei befragen, wenn Sie eine solche Meinung haben wollen. Und wie Sie schon selbst schreiben, ist es in den sozialen Medien – aber nicht nur dort – jedem Menschen freigestellt, seine bzw. ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.
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Wenn jemand in seinem Profilbild sein SPD-Parteibuch zeigt, dann bringt er damit zum Ausdruck, dass er ein SPD-Parteibuch hat, ob ein eigenes oder das einer anderen Person, überlässt er dabei der Phantasie derjenigen, die dieses Profilbild betrachten.
Im Übrigen gehen wir davon aus, dass Sie sich hinreichend in den Strukturen der SPD auskennen – wie auch aller anderen Parteien – , um zu wissen, welches Gremium bzw. welches Amt autorisiert ist, die offizielle Partei-Meinung zu äußern.
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Die SPD selbst ist bei ihrer Gründung vor mehr als 150 Jahren selbst aus so etwas wie einer Bürgerinitiative entstanden – auch wenn die damaligen Herrschaftsformen diese Art des bürgerschaftlichen Engagements noch unter hohe Gefängnisstrafe gestellt haben. Insofern schätzen wir als älteste demokratische Partei in Deutschland das politische Engagement von Bürger*innen selbstverständlich. Und es gehört zur guten demokratischen Praxis, dass es dann einen Streit der Meinungen und der Argumente gibt. Michel Friedman hat ja gerade in jüngster Zeit ein Buch veröffentlicht, in dem er betont hat, wie wichtig dieser Streit für den Fortbestand der Demokratie ist. Dem können wir uns nur anschließen.
Darüber hinaus gehört auch zur Wahrheit, dass es in unserer repräsentativen Demokratie das hohe Gut der gewählten Vertreter*innen für die politische Arbeit in den Parlamenten gibt. Hier werden alle 4 oder 5 Jahre Menschen durch die Bürger*innen gewählt, um dort auf längere Zeit im Sinne des Ganzen zu entscheiden. So werden diese Mandatsträger*innen auch vereidigt. Und das Wohl des Ganzen steht manchmal im Gegensatz zu den Interessen einzelner Menschen oder einzelner Gruppen. Dieser Streit wird dann ausgefochten. Das ist u.E. eines der wichtigsten Kennzeichen unserer Demokratie.