Schwerte. Im Internet kursiert aktuell eine Pressemitteilung der Jungen Liberalen (JuLis). Unserer Redaktion wurde diese bislang nicht offiziell übermittelt. Sie ist allerdings abrufbar auf Facebook. Die Stadtverwaltung ist darüber verärgert. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an dieser Stelle im Wortlaut:
„Die Stadt Schwerte weist entschieden die Inhalte der Pressemitteilung des JuLi-Vorsitzenden Suat Gülden zurück. Sie basieren auf Vermutungen und Verdächtigungen, die nicht hätten geäußert werden müssen, wenn entsprechende Recherchen durch die JuLis vorgenommen worden wären.
Wir weisen deutlich die haltlose Aussage zurück, dass „eine bestimmte Jugendorganisation vom Wahlleiter bevorzugt wird und wir vermuten sogar, dass die Erstwählerliste im Auftrag des Wahlleiters an die SPD weitergegeben oder zumindest von ihm initiiert wurde“. Der Wahlleiter hat mit Herausgabe von Erstwählerverzeichnis nämlich nichts zu tun. Diese Aufgabe, die der Landesgesetzgeber allen Parteien ermöglicht hat, wird seit jeher im Bürgerservice vorgenommen. Die Verdächtigungen und Vermutungen, die Suat Gülden hier äußert, sind daher schlicht fehlerhaft und falsch.
Vielmehr hat der Stadtverband der SPD schon Ende Juli die Erstwählerliste angefordert und in angemessener Zeit erhalten. Das gilt auch für die CDU Schwerte, die ebenfalls Listen angefordert und erhalten hatte. Wir weisen darauf hin, dass Suat Gülden am 25. August eine Anfrage zur Erstwählerliste an das Wahlamt gestellt hat, das hierfür nicht zuständig ist. Am 28. August hat er von dort den Verweis auf den Bürgerservice erhalten, wo er noch am selben Tag angerufen hat und anschließend alles Weitere in die Wege geleitet wurde. Drei Werktage später hat er am 2. September die angeforderte Liste erhalten. Von der ersten (fehlerhaften) Anfrage bis zur Überstellung der Liste sind lediglich sechs Werktage vergangen. Die Behauptung, dass „fast zwei Wochen“ verstrichen seien, entbehrt also ebenfalls jeglicher Grundlage.
Die von Herrn Gülden für die Jungen Liberalen gemachten Fehler nunmehr in Vorwürfe an die Verwaltung münden zu lassen, lässt die Verwaltung irritiert zurück. Die Verwaltung hofft, dass solche Angriffe, auch wenn in Wahlkampfzeiten sicherlich Profilierungsversuche stattfinden, zukünftig unterlassen werden.“
