Rat beschließt Haushalt 2022 einstimmig

Schwerte. Es war die letzte Ratssitzung in diesem Jahr: aus Corona-Schutzgründen hatte man im großen Saal vom Freischütz getagt. Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde in der Sitzung einstimmig verabschiedet. 

Niklas Luhmann, der Kämmerer der Stadt Schwerte, bezeichnete die Entscheidung über den Haushalt als die wichtigste in einem jeden Jahr. Trotz der hohen Bedeutung der Schwerter Finanzen wollte sich eine Fraktion der Debatte nicht annehmen: die AfD-Fraktion fehlte erneut unentschuldigt.

Die anderen Fraktionen debattierten ausführlich über den Haushalt – nur die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder hielt sich äußerst kurz, befürwortete den Haushalt in allen Punkten: „Wir haben sehr viele positive Aspekte in dem Haushaltsentwurf entdeckt. Wir bedanken uns ganz herzlich bei der Verwaltung, Herrn Luhmann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “ Es gebe „überhaupt nichts zu meckern“. 

CDU: „Das ist unseriös“

Weitaus kritischer betrachteten die anderen Fraktionen den Haushalt. „Unsere Haushaltslage ist desolat. Wir betrachten dies mit großer Vorsicht und Sorge“, kommentierte Marco Kordt, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Christdemokraten befürchten die komplette Überschuldung der Stadt. „Jedes seriöse Unternehmen versucht Abschreibungslaufzeiten gering zu halten, hier freut man sich über 80-jährige Abschreibungsmöglichkeiten. Das ist unseriös. Jede Investition gehört auf den Prüfstand.“ Die CDU stimmte für den Haushaltsentwurf – brachte allerdings Sperrvermerke als Bedingung ein. Die Verwaltung muss dann vorher den Rat um Genehmigung bitten. Steuererhöhungen kommen für die Christdemokraten nicht in Frage.

Bruno Heinz-Fischer von den Grünen: „Unser Deckel wird immer größer und wir vergewissern uns nicht, ob wir ihn auch bezahlen können. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein, aber sind Ultima Ratio. Es braucht also mehr Einschränkungen im Haushalt.“

Die FDP fand drastische Worte. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Philipp Köhler sagte: „Das was aktuell läuft ist eine Katastrophe mit Ansage.“ Man stimme diesem Haushalt in der Hoffnung zu, dass es in Zukunft leichter fallen würde, dies zu tun.