Scharfer Bußgeldkatalog wird in NRW nicht mehr angewendet

Hier werden die eigentlichen neuen Regeln noch einmal erklärt.

Schwerte. Die neuen – deutlich härteren – Bußgelder zur Straßenverkehrsordnung waren heftig umstritten: Zu hoch seien die Konsequenzen für die Verkehrsteilnehmer. In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es daher nun eine Änderung. 

Der neue Bußgeldkatalog sei unverhältnismäßig, so das Verkehrsministerium in Düsseldorf. Daher soll der neue Bußgeldkatalog in NRW nicht weiter Anwendung finden. Das Innenministerium schickte einen entsprechenden Erlass an die Bußgeldstellen und Polizeibehörden im Land, berichtet der Rundblick Unna.

Neue und laufende Bußgeldverfahren sollen in NRW ab sofort wieder nach der alten Straßenverkehrsordnung bearbeitet werden. Zum Umgang mit bereits bestehenden Beschlüssen wolle sich das zuständige Bundesinnenministerium noch äußern, heißt es.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bestimmungen zuletzt selbst „unverhältnismäßig“ genannt. Gestern (2. Juli 2020)  wurde bekannt, dass ein Formfehler im Gesetz es in Teilen ungültig macht.