Haushalt: Politik und Verwaltung stellen Weichen auf Konsens

Schwerte. Politik und Verwaltung haben am Dienstag Zeichen gesetzt und wollen in der Debatte um den Haushaltsplanentwurf 2020 einen Konsens zum Wohle der Stadt Schwerte herstellen. Der Haushaltsdialog im Bürgersaal ging auf eine Initiative von Bürgermeister Dimitrios Axourgos zurück.

32 Ratsfrauen und -herren aus allen Fraktionen und Parteien waren der Einladung gefolgt. Die Verwaltung war neben dem Bürgermeister durch den Ersten Beigeordneten Hans-Georg Winkler, der Beigeordneten und Kämmerin Bettina Brennenstuhl und dem Dezernenten Christian Vöcks sowie durch alle Amtsleiter*innen vertreten. So war sichergestellt, dass es auf Sachfragen fachliche Antworten geben konnte.

„Der Sinn dieser Zusammenkunft liegt darin zu erfahren, wo denn die Knackpunkte liegen“, sagte Dimitrios Axourgos, nachdem in der Ratssitzung Ende November keine Haushaltsdebatte stattgefunden hatte, weil der Tagesordnungspunkt mehrheitlich abgesetzt worden war. Am Dienstag ging es um Themen wie die geplante Sportarena in Wandhofen und die damit verbundene städtebauliche Entwicklung im Bereich Schützenhof, um den unstrittig notwendigen Ausbau der Feuerwache an der Lohbachstraße und die personelle Ausstattung der Feuerwehr nach dem beschlossenen Brandschutzbedarfsplan, um die Sanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, um den Klimaschutz und um ein geplantes Verkehrsleitsystem, das durch den Bund zu 70 Prozent gefördert wird und das verkehrliche Verbesserungen und eine Reduktion von NOX-Werten zum Ziel hat.

Die nächste Ratssitzung ist für den 12. Februar 2020 geplant. Sollte ein Haushalt dann beschlossen werden, muss die Bezirksregierung Arnsberg den Entwurf noch genehmigen.