Bahnhofstraße: Die Grünen beziehen Stellung

Schwerte – Die Anlieger der Bahnhofstraße sollen mehr Abgabebeiträge leisten, als zunächst geplant. Reinhard Streibel und Bruno Heinz-Fischer von den Grünen im Rat der Stadt Schwerte nehmen dazu in ihrer aktuellen Mitteilung Stellung.

„Die Festsetzung von Straßenbaubeiträgen der Anlieger des neuen Boulevards Bahnhofstraße wird ein Streitpunkt bleiben und wahrscheinlich wird nur in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Klärung zu erlangen sein. Die Definitionen von Hauptverkehrs- oder Hauptgeschäftsstraße gemäß der Ortssatzung in Schwerte auf Grundlage §8 KAG bieten breites Interpretationspotential und enthalten einen großen Ermessensspielraum. Man kann so oder so entscheiden: der grüne Stadtplaner Mork hat sich im Sinne und Interesse der Anlieger für eine Hauptverkehrsstraße und damit für niedrigere Abgabenbelastungen entschieden.

So hat der Rat es auch nach eingehender Erläuterung entschieden. Beanstandet wurde dieser Beschluss durch den damaligen Bürgermeister nicht. Der neue Bürgermeister will die Sache anders sehen, definiert die Bahnhofstraße als Hauptgeschäftsstraße und entscheidet sich damit für eine deutlich höhere Abgabenbelastung. Den vielen Stimmen, die da derzeit meinen zu wissen, dass Mork eindeutig falsch entschieden habe, sei entgegnet: es lohnen sich einige Blicke in die Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten und die einschlägigen Kommentare. Da wird nämlich sichtbar, dass es keine einheitliche Definition und klare Zuordnung gibt.

Dazu kommt noch die offene Frage einer sogenannten atypische Erschließungssituation, die sich daraus ergibt, dass ein 80 Meter langes Stück der Bahnhofstraße an den Stadtpark grenzt. Geschäfte kann es also auf diesem Stück nicht geben. Die GRÜNEN im Rat stellen sich hier eindeutig auf die Seite der gewerbesteuerzahlenden Anlieger und Gewerbetreibenden.“

Stellungnahme der SPD:

SPD zur Stellungnahme der Grünen: “Zur sachorientierten Arbeit zurückkehren”